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BGH kippt Verbot der Katzen- und Hundehaltung in Mietwohnungen

Der Vermieter darf die Katzenhaltung nicht mehr pauschal ablehnen
Der Vermieter darf die Hunde- und Katzenhaltung nicht mehr pauschal ablehnen.

Urteil vom 20.03.2013, Az VIII ZR 168/12, Miauz, genau! Heute hat der Bundesgerichtshof das Verbotsrecht für die Hunde- und Katzenhaltung in Mietwohnungen gekippt. Ab sofort ist eine Verbotsklausel in Mietverträgen nicht mehr gültig.

Das oberste Zivilgericht erklärte, dass der Mieter durch das Haltungsverbot als vorformulierte Vertragsklausel benachteiligt würde – man müsse im Einzelfall entscheiden. Ihr merkt schon: Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs bedeutet nicht, dass die Haltung von Katze und Hund jetzt generell in jeder Mietwohnung erlaubt ist.

Es ist jetzt so, dass die Interessen von Vermieter, Nachbarn und anderen Hausbewohnern mit denen des Mieters abgewogen werden. So in der Art. Gibt es hier keine schweren Probleme, so ist der Vermieter gezwungen, der Katzen- und Hundehaltung in der Mietwohnung zuzustimmen.

Wenn der Hund zu viel bellt oder die Katze ins Treppenhaus macht, ist’s weiterhin möglich, dass die Tiere abgeschafft werden müssen. Der Urteilsbeschluss ist meiner Meinung nach ein Riesenschritt in die richtige Richtung. Tiere müssen endlich eine vernünftige Lobby bekommen. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs bringt uns ein Stückchen näher an eine Tiere akzeptierende und respektierende Nation heran.

11. März 2013: EU-Verbot für Kosmetika-Tierversuche

Ärzte gegen Tierversuche

Eine Farbmaus im Versuchslabor Foto: Ärzte gegen Tierversuche e.V.
Eine Farbmaus im Versuchslabor
Foto: Ärzte gegen Tierversuche e.V.

Der heutige 11. März 2013 ist ein historisches Datum. Ab heute ist der Verkauf von an Tieren getesteten Kosmetikprodukten und -inhaltsstoffen in der EU gesetzlich verboten.

Der Kampf gegen Tierversuche für Kosmetika war und ist ein langjähriges und vor allem schwieriges Unterfangen. Da Tierversuche größtenteils im Verborgenen ablaufen, ist dem Endverbraucher meist gar nicht bewusst, dass Millionen Tiere sinnlos für die neueste Make-up-Kollektion, die Hautcreme oder das Shampoo leiden.

Die Unterbringung von Farbmäusen im Versuchslabor Foto: Ärzte gegen Tierversuche e.V.
Die Unterbringung von Farbmäusen im Versuchslabor
Foto: Ärzte gegen Tierversuche e.V.

Ebenso wissen nur wenige, dass Tierversuche gar nicht sein müssen, um beispielsweise Medikamente zu testen. Diese Tests können den Menschen sogar zusätzlich gefährden, denn Tierversuche sind nicht unbedingt wirksam, wenn es um Medikamente für Menschen geht.

Im November 2012 trat Tonio Berg das Amt des EU-Kommissars an und erklärte am 30. Januar 2013, dass er an der Kosmetikrichtlinie festhalte, die den Verkauf von an Tieren getesteten Kosmetikprodukten.

Dank der Kampagnen der Europäischen Koalition zur Beendigung von Tierversuchen, der ECEAE und den zahlreichen Unterschriften ist das lange Leiden unzähliger Kleintiere für Kosmetika endlich beendet.

Entnahme einer Blutprobe aus dem Venengeflecht hinter dem Auge eines Hamsters. Foto: SHAC
Entnahme einer Blutprobe aus dem Venengeflecht hinter dem Auge eines Hamsters.
Foto: SHAC

Der heutige Tag bedeutet einen wichtigen Schritt in eine tierversuchsfreie Welt. Gehen wir den Weg weiter, über die Grenzen der europäischen Union hinaus und in die Gebiete der Tierversuche für Medizin und Forschung. Denn auch die sind überholt und unnötig.

Mehr Infos zum Thema Tierversuche gibt’s auf der Website von Ärzte gegen Tierversuche, einer Organisation von Ärzten und Wissenschaftlern, die der ECEAE angehört.